Wie ist es euch mit der Kfz-Steuer für euren PU ergangen

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Wie ist es euch mit der Kfz-Steuer für euren PU ergangen

Beitragvon Tommy » Di 26. Mai 2015, 16:35

Hallo Miteinander,

nachdem ja die Kfz-Steuer seit 2014 vom Zoll erhoben wird, gab es bei manch einem Pickup Besitzer eine böse Überraschung, obwohl 1,5 Kabiner wurde er von LKW auf die vielfach höhere PKW Steuer eingestuft und dies auch noch mit gerichtlichem Seegen.



Urteil KFZ-Steuer: Ist ein Pick-up ein PKW oder LKW?
Konkret ging es um die Frage, ob ein Nissan Navara King Cab, Typ D 40 kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Personenkraftwagen (Pkw) oder als Lastkraftwagen (Lkw) einzustufen ist. Eignung und Bestimmung des Fahrzeugs zur Lastenbeförderung würden deutlich überwiegen, so der Halter.
Der Sachverhalt

Der Kläger ist Halter eines Kraftfahrzeugs der Marke Nissan Navara King Cab, Typ D 40. Das Fahrzeug ist verkehrsrechtlich als Lkw (offener Kasten) mit der Klassifizierung N1 zugelassen. Es handelt sich um einen Pickup mit Eineinhalbkabine und offener Ladefläche. Die rundum verglaste Fahrerkabine ist in sich abgeschlossen und von der Ladefläche getrennt. Fahrer- und Beifahrertür sind vorne, die rückwärtigen Türen sind hinten angeschlagen (sog. Doppeltüren).

Die der Personenbeförderung dienende Fläche beträgt 2,36 qm, die Ladefläche 2,9 qm. Der Wagen hat 4 Sitze, die mit Sicherheitsgurten ausgestattet sind. Sein Leergewicht beträgt 1.970 kg, das zulässige Gesamtgewicht 3.110 kg. Er erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von 180 km/h. Das Fahrzeug wurde als Pkw eingestuft und entsprechend besteuert.
Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 8 K 1038/13 Verk)

Die Klage, mit der der Kläger die Besteuerung als Lkw begehrte, hatte keinen Erfolg. Es handelt sich bei dem Fahrzeug des Klägers kraftfahrzeugsteuerrechtlich um einen Pkw und nicht um ein "anderes Fahrzeug" i.S.d. § 8 Nr. 2 KraftStG, insbesondere nicht um einen Lkw. Für das KraftStG ist der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Begriff des Pkw, wie er in § 4 Abs. 4 Nr. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) enthalten ist, maßgebend (Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 01.10.2008 II R 63/07, Bundessteuerblatt (BStBl) II 2009, 20).

Pkw im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes seien solche Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als 9 Personen (inkl. Fahrer) geeignet und bestimmt sind, so das Urteil des FG Düsseldorf (Az. 8 K 1038/13 Verk). Dabei müsse anhand der objektiven Beschaffenheit des Kfz unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit beurteilt werden, ob es nach Bauart und Ausstattung der Beförderung von Personen dient oder zur Beförderung von Gütern (dann Lkw) bestimmt ist. Für die Einstufung seien folgende Merkmale relevant: Zahl der Sitzplätze, Größe der Ladefläche, zulässige Zuladung, Sicherheitsgurte, Verblechung der Seitenfenster, Beschaffenheit von Karosserie und Fahrgestell, Motorisierung, Höchstgeschwindigkeit, äußeres Erscheinungsbild und die Konzeption des Herstellers.

Unter Berücksichtigung der Gesamtheit dieser Merkmale handele es sich beim Nissan Navara King Cab D 40 um einen Pkw. Dafür, dass das Fahrzeug nicht vorwiegend zur Lastenbeförderung bestimmt und geeignet ist, sprächen folgende Umstände: Die Ladefläche sei zwar groß, überwiege die der Personenbeförderung dienende Fläche aber nur unwesentlich. Die Zuladungsmöglichkeit von 36,65% des zulässigen Gesamtgewichts sei eher gering und typisch für einen Pkw. Der Wagen verfüge über 4 Sitze und Sicherheitsgurte; die Fahrzeugkabine sei rundum verglast. Auch das äußere Erscheinungsbild mit den Doppeltüren, die Motorisierung und die Höchstgeschwindigkeit entsprächen der eines Pkw.

Gericht:
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014 - 8 K 1038/13 Verk


Ich hab heute den erlösenden Steuerbescheid erhalten laughingneqw.gif nachdem ich (also mein Ranger ;) ) mit 172 Euro weiterhin als Lkw eingestuft wird.
Wie ist es euch ergangen?

Lieben Gruß Tommy
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Re: Wie ist es euch mit der Kfz-Steuer für euren PU ergangen

Beitragvon Bobby268 » Di 26. Mai 2015, 17:59

Bei der Erstzulassung gabs erst einen falschen Bescheid (Feb. 2010, Zuständigkeit noch beim FA), da aus der Schlüsselnummer nicht ersichtlich war, dass es ein 1,5er ist. Nettes Telefonat mit dem Sachbearbeiter und der "Drohung", dass ich ihn 150km auf der Notbank hinten ohne Kopfstütze (sind daher eigentlich nur als Notsitze zu bezeichnen...) durch die Rhön schaukeln werde icon_megagrin.gif . Danach war die Sache erledigt und der Steuerbescheid wurde korrigiert. Selbst nach zwei Ummeldungen gabs keine Änderung. Allerdings dürfte es mit der großen Ladefläche (fast 4,5qm) eh nicht mehr so problematisch sein.

Das mit der Zuladung ist höchstinteressant: Sprinter mit Doka, 6 Sitzplätzen und gerade mal 800kg Zuladung (also auch allerhöchstens 36%) gehen problemlos als LKW durch! Und das sind 6 vollwertige Sitzplätze mit Kopfstützen und bequemen Sitzen.
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Re: Wie ist es euch mit der Kfz-Steuer für euren PU ergangen

Beitragvon manfred65 » Di 26. Mai 2015, 20:20

...den Vorschlag mal im Navara KC hinten mitzufahren sollte man auch dem Richter des obigen Urteiles machen......

Mein Dicker hatte da glücklicherweise kein Problem:

Ohne Mucken und Rückfrage: LKW 168,- € Steuer. Vielleicht spielten für "meinen" Sachbearbeiter die 4,6 to eine Rolle ?
Auch bei mir sind 6 Sitze eingetragen. Bitte nicht weiter erzählen
Gruss
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Re: Wie ist es euch mit der Kfz-Steuer für euren PU ergangen

Beitragvon range-it » Mi 27. Mai 2015, 15:02

Das Prozedere kenn ich auch mit meinem Ranger 1,5er. Erst kam der nette Steuerbescheid als PKW :evil: bei der Zulassung im November 2013, ich konnte aber durch einen schriftlichen Widerspruch beim Finanzamt mit dem Hinweis auf die Notsitze und der im Verhältnis zum Personenraum größeren Ladefläche scheinbar überzeugen und bekam einen neuen Bescheid über nunmehr 172 Euro als LKW. dance2.gif
Grüße
Jörn
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Re: Wie ist es euch mit der Kfz-Steuer für euren PU ergangen

Beitragvon HZJ » Mi 27. Mai 2015, 15:47

Wundert euch nicht, wenn die Steuer auf eure Pickups nachträglich geändert wird auf Hubraum- und Schadstoff Besteuerung wie bei PKW und ihr eventuell für mehrere Jahre Steuer nachzahlen müsst. Für die meisten Doppelkabiner und einen der Teil der 1,5 Kabiner gibt es entsprechende Gerichtsurteile. Ich habe den Eindruck, dass die Besteuerung der Pickups entsprechend dieser Urteile zunehmend vereinheitlicht wird. Nicht erstaunlich, weil der Zoll ja eine Bundesbehörde ist. Berichte dazu gibt es zum Beispiel bei den pickuptrucks.de
Der verlässlichste Weg für 1,5 Kabiner ist derzeit (noch), die Zahl der Sitze auf 2 zu reduzieren, d.h. die Notsitze und die Gurte zu entfernen, die Änderung beim Straßenverkehrsamt eintragen zu lassen und dann mit LKW-Gewichtsbesteuerung weiter zu fahren.
Für Doppelkabiner hilft eigentlich nur, ein Gutachten zur Umwandlung in einen PKW zu kaufen und dann wenigstens nicht den Fahrverboten mit Anhänger ausgeliefert zu sein.
Das deutsche Steuersystem ist zwar völlig ungerecht, aber alles Unrecht ist durch Gesetze und Verordnungen abgesichert und wird von den Finanzgerichten durchgewunken. Es geht schließlich um die Einnahmen des Staates und da kommt jede Ungerechtigkeit gerade recht.

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Re: Wie ist es euch mit der Kfz-Steuer für euren PU ergangen

Beitragvon Tommy » Mi 27. Mai 2015, 16:38

Hallo,

die Nachbesteuerung ist auch meine größte Sorge :( , da kann je nach Zulassungsdauer eine ordentliche Summe zusammenkommen. Gehört/gelesen habe ich schon einiges jedoch noch nie direkt von einem Betroffenen. Deshalb hab ich diesen FRED aufgemacht und hoffe, dass es von uns niemanden trifft.

Mit positiven Gedanken grüßt Tommy :)
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Re: Wie ist es euch mit der Kfz-Steuer für euren PU ergangen

Beitragvon Bobby268 » Mi 27. Mai 2015, 16:51

Steht im Steuerbescheid irgendwas von "vorläufig"? Wenn nicht, dürfen sie rein rechtlich nicht nachbesteuern.
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Re: Wie ist es euch mit der Kfz-Steuer für euren PU ergangen

Beitragvon ran-muc » Mi 27. Mai 2015, 18:49

Tommy hat geschrieben: Gehört/gelesen habe ich schon einiges jedoch noch nie direkt von einem Betroffenen.


Hallo Tommy

Hier ist ein Betroffener :( ....... liegt allerdings schon rel. lange zurück

ich hatte 1994 einen neuen L 200 DoKa gekauft.
versteuert wurde er wie meinen Hilux vorher als LKW nach Gewicht .
1998 bekam ich die neue Jahresrechnung zugeschickt .... ich brauchte fast Herztropfen
ich weiß die genauen Zahlen nicht mehr .... gesamt waren es um die 4000,00 DM
davon 4 Jahre Nachzahlung und ab sofort rund 900 DM jährlich .

Hab dann den Betrag von der Bank zurückgeholt .
Hätte mich fast über 300 DM an Mahngebühr ,Bearbeitungsgebühr ,Verzugszinsen und was weiß ich noch gekostet
( konnte ich gerade noch abwenden wegen einem Formfehler des FA )

Ich hab dann aufgelastet auf 2820 kg , dann war es wieder LKW Besteuerung bis ca. 2005

Ich hab 2013 beim Kauf des DMax natürlich wieder Einspruch eingelegt .
Hatte mit dem Finanzbeamten ein längeres Telefongespräch , er meinte Nachzahlungen werden nicht mehr verlangt .
( natürlich gabs nichts schriftliches )
Auf alle Fälle kassiert der Zoll jetzt wieder rückwirkend wie im Netz zu lesen ist.

Gruß Rudi
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Re: Wie ist es euch mit der Kfz-Steuer für euren PU ergangen

Beitragvon HZJ » Mi 27. Mai 2015, 20:32

Bei Pickuptrucks.de ist gerade auch der User Redneck selbst betroffen. Der muss seinen Hilux für mehrere Jahre als PKW nachversteuern. Da hilft ihm nicht mal, dass er selbst als Zollbeamter arbeitet. Ab Beitrag 483
http://www.pickuptrucks.de/index.php/ku ... ?start=480

Pickups mit Kommunalpritschen haben möglicherweise eine Chance, da der optische Eindruck im Auge des Zolls nicht mehr nach PKW, sondern nach LKW aussieht.

Gruß, Bernhard
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Re: Wie ist es euch mit der Kfz-Steuer für euren PU ergangen

Beitragvon Tommy » Mi 27. Mai 2015, 20:46

Hallo Rudi,

hab ich dich jetzt richtig verstanden, du bist zweimal durch Einspruch an der Pkw -Einstufung bzw Nachzahlung trotz Doka vorbeigekommen , echt beachtlich, icon_respekt.gif ich war der Meinung die Dokas hätten als Lkw gar keine Chance mehr. Der rechtliche Rahmen der Nachzahlung ist mir auch nicht klar und scheint mir recht wackelig. Deshalb habe ich auch öfters davon gelesen wenn die Leute Einspruch einlegen, knicken die Behörden ein. Wäre Interessant ob da einer trotz Einspruch Nachzahlen musste.

Lieben Gruß Tommy
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